23.12.2010
Akademie der Künste zur Freiheit der Presse und der Medien in Europa
Jeder Angriff auf die Pressefreiheit in einem Mitgliedsland der Europäischen Union muss wie ein Verstoß gegen die demokratischen Grundrechte im eigenen Land betrachtet werden. Die Akademie der Künste in Berlin appelliert deshalb an die europäische Öffentlichkeit, die Folgen des am 20. Dezember in Ungarn erlassenen restriktiven Mediengesetzes, das am 1. Januar 2011 in Kraft tritt, genau zu beobachten. An diesem Tage wird Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Sollte das Gesetz dazu dienen, die Freiheit des Wortes einzuschränken, kritischen Journalismus zu verhindern, Verlage und Sendeanstalten mit drastischen und die Existenz bedrohenden Geldbußen einzuschüchtern, dann muss die Europäische Kommission dagegen vorgehen.
Gerade jenes Land, das für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft übernimmt, ist zu allererst dazu verpflichtet, die Grundrechtecharta der Europäischen Union zu respektieren und auf deren Durchsetzung zu bestehen.
Die selbstherrliche Kontrolle aller Medien in einem Land – von der Dorfzeitung bis zum Internet – durch eine Art postkommunistischer "Agitationskommission" ist nicht nur lächerlich anachronistisch. Sie ist auch ein Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten, die sich die Länder Mittel- und Osteuropas vor über 20 Jahren erkämpft haben.
Klaus Staeck György Konrád
Präsident Präsident
der Akademie der Künste der Akademie der Künste 1997-2003